ORTSRAT

   Travemünde

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08.07.2020

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§ 1 StVO „Grundregeln“

R0018550aDer Ortsrat wand sich Ende September an die Hansestadt Lübeck mit folgendem Begehren: Die Vorderreihe in Travemünde soll während der Sommersaison in der gesamten Straßenbreite (Gehwege und Fahrbahn) von Fußgängern benutzt werden können und dies soll durch Schilder nach Nr. 325 der Anlage 3 (verkehrsberuhigter Bereich) oder nach Nr. 242 der Anlage 2 (Fußgängerzone) zur StVO eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. Anlass hierfür war, dass ein Mitglied aus den Reihen des Ortsrates durch einen Polizisten in der Vorderreihe angehalten wurde. Er wies darauf hin, dass das Gehen auf der Fahrbahn nicht gestattet sei. In der Vorderreihe müsse man die Fußwege benutzen. Es blieb bei einer Ermahnung.

Jedes Jahr zur Saison wird in Travemünde die Vorderreihe zur verkehrsberuhigten Zone erklärt. An den Zufahrten werden Schilder nach Nr. 250 der Anlage 2 zur StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) aufgestellt, versehen mit einem Zusatzschild: „Taxen und Mietwagen, Hotelgäste und Radfahrer frei – Lieferverkehr frei von 23:00 – 11:00 h“. Die Benutzung der Gehwege ist in dieser Zeit eingeschränkt durch Tische und Stühle der Außengastronomie sowie Warenständer der Ladengeschäfte. Da während der Saison die Anzahl der Fußgänger besonders hoch ist, ist es üblich und selbstverständlich geworden, dass diese sich – besonders während der Hauptgeschäftszeiten – nicht nur auf den Gehwegen, sondern auch auf der Fahrbahn bewegen.

Die Beschilderung wirft in der Tat Probleme auf, da sie die Benutzung der Fahrbahn durch Fußgänger nicht ausdrücklich regelt. Dieses Begehren wurde an den "Arbeitskreis für Verkehrsfragen" weitergeleitet.

Nun erreichte den Vorstand des Ortsrates vom Fachbereich Stadtgrün und Verkehr das Ergebnis des Arbeitskreises: Der Wunsch, eine Fußgängerzone einzurichten, wird vom Arbeitskreis für Verkehrsfragen nachvollzogen. Einer derartigen Ausweisung bedarf es allerdings einer Reihe von Sonderregelungen. Auch wenn alleinige Hotelzugänge von der Vorderreihe nicht mehr bestehen, sind z.B. die Maßnahmen bei Kreuzfahrtschiffen zu berücksichtigen. Andererseits ist das Anfahren für Kunden mit Pkw zu den Geschäften in der Wintersaison derzeit durchgehend möglich, bei einer Fußgängerzone, die nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde nicht nur saisonal eingerichtet werden kann, wäre dies dann ganzjährig nicht mehr möglich.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Problemlagen ist mit einem erheblichen Bearbeitungs­aufwand und einem längeren intensiven Verfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (Teileinziehungsverfahren) zu rechnen. Hierzu fehlt es derzeit in den zu beteiligenden Bereichen Straßenbau und Verkehr sowie Stadtplanung und Bauordnung an Personalkapazitäten. Der Arbeitskreis wird die Situation aber weiter beobachten; es wird das Verfahren bis auf weiteres nicht angeschoben. Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer richtet sich zudem nach § 1 StVO „Grundregeln“, nach dem eine gegenseitige Rücksichtnahme das Verkehrsge­schehen bestimmen soll.