ORTSRAT

   Travemünde

Nächste Sitzung

14.Juni 2017

19:00 Uhr

Gesellschaftshaus

Torstraße 1

Travemünde

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Vorderreihe 7
04502/8576109
Ab 01.02.2017
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Gespräch mit dem Senat

rathausEins vorweg: Der Ortsrat und dessen Vorstand hat nie geheim gearbeitet oder geklüngelt, arbeitet nicht geheim und klüngelt nicht und wird dieses auch in Zukunft nicht tun. Diverse Behauptungen und Kommentare diesbezüglich entbehren jeglicher Realität und sind völlig abwegig und unsinnig; zum Teil sogar ehrenrührig und rufschädigend.

Auf unserer Homepage konnten Sie schon immer, und können Sie sich auch weiterhin ein Bild über uns und unsere Arbeit machen.

Nachstehend informieren wir - wie im letzten Jahr - über unsere Fragen und die erhaltenen Antworten im Gespräch mit dem Senat:

 

Flüchtlinge/Kinderbetreuung/Schulen in Travemünde

Werden die Unterkünfte für Flüchtlinge an der Ostseestraße im ursprünglich geplanten Umfang gebaut?

Ein Gebäude für die Betreuung der Kinder und für Gemeinschaftsräume wird aus Kostengründen nicht gebaut. Diese Funktionsräume werden in die übrigen Gebäude integriert. Somit reduziert sich die Anzahl der Plätze von ehemals geplanten 400 auf 363.

Am 30. September ist Richtfest. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts ist für Dezember 2016 (ursprünglich August 2016) vorgesehen.

Wird es nach Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft einen geänderten Fahrplan geben?

Es gibt die Buslinie 33. Diese verkehrt wochentags halbstündlich zwischen Travemünde und Bad Schwartau. Ebenso gibt es die Linien 30, 31 und 40 die an der Haltestelle Skandinavienkai abfahren. Ebenso fährt dort die Bahn. Man wird das Fahrgastaufkommen beobachten. Gegebenenfalls können Ersatzfahrzeuge eingesetzt werden.

 

Neue Wohngebiete am Howingsbrook und im Gebiet Neue Teutendorfer Siedlung:

Im Bereich Howingsbrook und im Bereich Neue Teutendorfer Siedlung werden die Ziele der Raumordnung und Landesplanung tangiert.

Beide Gebiete liegen außerhalb des geplanten Siedlungs-Achsenraums. Sie können nicht einfach überplant werden. Des Weiteren müssen im Bereich Howingsbrook das Landschaftsschutzgebiet „Brodtener Winkel“ und im Bereich Neue Teutendorfer Siedlung das Landschaftsschutzgebiet „Travemünder Winkel“ berücksichtigt werden.

Das heißt, das für beide Bereiche das sogen. Entlassungsverfahren aus den Landschaftsschutzgebieten durch die Untere Naturschutzbehörde und das Zielabweichungsverfahren durch das Land Schleswig-Holstein und die dortige Landesplanung zu beantragen.

Man will mit dem Bereich Neue Teutendorfer Siedlung beginnen und in 2017 die Entlassung aus dem Landschaftsschutz, welches die Voraussetzung für das Zielabweichungsverfahren ist, einleiten.

Das Planverfahren wird somit in 2018 eingeleitet. Das Projekt Howingsbrook ist auf Platz 2.

 

Veranstaltungen

Besteht die Möglichkeit, in die Gespräche zur Vorbereitung der Travemünder Woche 2017, insbesondere zur Erörterung von Lärmschutzmaßnahmen, Vertreter des Travemünder Ortsrates mit einzubeziehen?

Herr Senator Schindler teilt mit: Herr Bergmann als Organisator der Travemünder Woche ist bereit Vertreter des Ortsrats in die Planungsrunde mit einzubeziehen.

Zum Thema Lärmereignisse:

Herr Senator Hinsen teilt mit: Auf der Travemünder Woche ist der Ordnungsdienst täglich von 17:00 Uhr bis 03:00 Uhr unterwegs. Liegen Anhaltspunkte für Überschreitungen der Lärmgrenzen fest, werden Messungen vorgenommen. Es habe keine signifikanten Vorkommnisse gegeben.

 

TourismusTourismus

Gibt es Kontakt zum Deutschen Jugendherbergswerk zwecks Ansiedlung in Travemünde?

Ja es gab Kontakt zum Deutschen Jugendherbergswerk. Es gibt dort keine konkreten Absichten, auch mangels Finanzierung.

Für das A-Ja-Hotel sind 240 Betten und für das Appartementhaus 85 Wohnungen geplant. Wie viele Stellplätze werden nach welchem Stellplatzschlüssel benötigt und wo werden diese gebaut bzw. angemietet?

Folgender Stellplatzschlüssel wird angewandt:

Hotel: 484 Betten je 6 Betten ein Stellplatz = erforderliche Stellplätze 81

auf der Anlage sind 23 Stellplätze - 146 weitere werden über Baulasten in der Bestandstiefgarage des Maritim bereitgestellt

Appartementhaus: 432 Betten je 2 – 6 Betten ein Stellplatz = erforderliche Stellplätze 108

121 Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen

Öffentliches Schwimmbad

Kann noch ernsthaft damit gerechnet werden, dass das Schwimmbad des neuen Aja-Hotels in nennenswertem Umfang für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, nachdem es außer für die Gäste des Aja-Hotels auch vorrangig von den Waterfront-Gästen genutzt werden soll?

Es gibt zwischen der Hansestadt Lübeck und der Wellness Ressort Travemünde GmbH eine vertragliche Vereinbarung im Verlauf der Baumaßnahme ein auch der Öffentlichkeit dauerhaft zugängliches Schwimmbad zu bauen.

 

R0018550aKreuzfahrttourismus

Wie steht der Senat zu der Forderung, ein neues Terminal für große Kreuzfahrtschiffe über 200 m Länge zu erstellen?

Ist beabsichtigt, hierfür den Anleger am Ostpreußenkai für diesen Zweck zu verlängern?

Ist beabsichtigt, hierfür den Skandinavienkai - womöglich zu Lasten des Naturschutzgebiets Dummersdorfer Ufer - zu verlängern?

Fakten sind und bleiben: Am Ostpreußenkai ist für Schiffe mit einer Länge von über 200 m Länge kein Platz. Es gibt hier keine Verlängerung. Das Dummersdorfer Ufer wird nicht angetastet. Am Skandinavienkai ist ein Ausbau möglich. Im Rahmen der Hafenentwicklungsplanung wird hierüber beraten.

 

Strandbahnhof

Wie ist der Planungsstand der städtischen Fläche vor dem Strandbahnhof?

Hier ist ein B-Plan Verfahren nötig. Im Moment sind andere Projekte in der Dringlichkeit vorrangig.

Wie ist der Stand der Entwicklung der geplanten Stellplätze hinter dem Strandbahnhof (ehemals Gleise 3 und 4)?

Stehen diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung?

Mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen und baulicher Abschirmung sind hier 45 Stellplätze möglich. Der Parkstreifen reicht bis zum Ende des jetzt nicht mehr vorhandenen Daches. Die Plätze sind nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, sondern für die Nutzungsvorhaben im Bahnhof.

 

Fischereihafen

Gibt es Bestrebungen, den Bereich der Wohnbebauung am Fischereihafen in der Grundfläche zu vergrößern, nachdem der Bau eines 6-stöckigen Gebäudes von der Bürgerschaft abgelehnt worden ist?

Nein.

 

Travepromenade

Ist im Rahmen der Neugestaltung der Travepromenade erforderlich, die jetzt dort vorhandenen Gewerbebauten (z. B. Backskiste, Fisch-Paul, Stadtbäckerei) durch Neubauten zu ersetzen, auch um den Preis, dass die jetzigen Betreiber mangels ausreichender Finanzkraft aufgeben müssen?

Es soll laut Kurbetriebsleiter Herrn Kirchhoff eine Neuausrichtung der Gastronomie geben. Die Betriebe sind an ihn herangetreten, abreißen und neu bauen zu wollen. Die beiden Pavillons, die vom Kurbetrieb verpachtet werden, sind in einem Alter, dass der Kurbetrieb deren Abriss vorsieht. Ob die Finanzkraft der einzelnen Betriebe reicht oder nicht, kann er natürlich nicht beantworten.

Für die allgemeinen Rahmenbedingungen der Umstrukturierung der Travepromenade bedarf es der Änderung des B-Plans. Ihm sind Fördermittel von 50 % und mehr in Aussicht gestellt worden.

 

VorderreiheVorderreihe

Wird die von Gewerbetreibenden genutzte Fläche in der Vorderreihe in Bezug auf die genehmigten Flächen kontrolliert?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ja es wird kontrolliert und ja es kommt zu Überschreitungen. Aus der Diskussion heraus entsteht die Überzeugung die Vorderreihe als Ganzes zu betrachten und eine Änderung hier vorzunehmen. Im städtischen Arbeitskreis soll die Vorderreihe mit ihren Problempunkten ganzheitlich betrachtet werden und gegebenenfalls eine neue verkehrliche Ausrichtung überprüft werden. Der Ortsrat wird hierbei auf dem Laufenden gehalten und beteiligt.

 

E-Mobil

Gibt es Überlegungen im Zuge der Neuausweisung (z. B. Ersatz für Baggersand) von Parkplätzen ein Angebot an E-Tanksäulen in Travemünde auszuweisen?

An der Paul -Brümmer -Straße und in der Trelleborgalle werden hierzu schon Vorbereitungen getroffen. Ab Herbst soll in der Trelleborgallee (Höhe Yachtclub) auch eine entsprechende Fläche für zwei Elektro-Carsharing-Fahrzeuge geschafffen werden.

Gibt es auch dahingehend Überlegungen Aufladestationen für E-Bikes aufzustellen?

Hier sollen Lademöglichkeiten an P+R Parkplätzen, sowie in Absprache mit der Bahn und Stadtbus an Haltepunkten der Einrichtungen installiert werden.

 

PriwallPriwall

Wie sieht die anteilige Kostenübernahme für die Anlieger, anteilige Kostenübernahme durch die Stadt und die anteilige Kostenübernahme durch Planet – Haus AG Deutschland aus ?

Hier gibt es keine Erschließungsbeiträge für die Anlieger. Die Kosten übernimmt der Investor Hollesen. Sofern allerdings die Oberfläche der Mecklenburger Straße nicht nur abgefräst, sondern die Straße grunderneuert wird, werden auch die Anlieger mit einem Erschließungsbeitrag belastet werden müssen.

Gibt es Erkenntnisse von Seiten der Stadt als Mehrheitseigner an der Holding Stadtverkehr zur Fährpreisgestaltung der Priwallfähren ab 01.01.2017?

Im Dezember tagt der Aufsichtsrat. Bisher keine Kenntnisse.

Bleibt es bei der Fährfreiheit für Priwallbewohner als Fußgänger/Fahrradnutzer?

Ja.

Übernimmt die Stadt weiterhin die Kosten für die Fährfreiheit der Priwallbewohner?

Ja.

Welche Maßnahmen ergreift die HL, um einen ausreichenden Feuerwehrschutz (Brandschutz, Rettungsmaßnahmen, Bereitschaft und Maßnahmen bei Hochwasser) für den Priwall zu garantieren, in Hinsicht auf die erhöhten Bettenzahlen (Bewohner- und Besucherzahlen) auf der Halbinsel?

Es bleibt bei der sicheren Regelung „10 Mann in 10 Minuten“. Auch nach dem Bau der Neuen Feuerwache 3. Weiterhin sind die FFW Priwall und Travemünde mit zuständig. Im neuen Hafenmeistergebäude wird es im 1.OG Räumlichkeiten für eine Rettungszentrale geben. Der Hochwasseralarmplan und der damit einhergehende Eisgangalarmplan werden regelmäßig aktualisiert.

 

Bebauungsplan 32.13.00 – Godewind/ Am Fahrenberg –

Ist beabsichtigt bei der Ausführung des B-Planes 32.13.00 gegen Beschlusslage zu verfahren, und keine öffentlichen Parkflächen – in welcher Form auch immer – umzusetzen?

Man ist hier immer noch in der Planungsphase und in der Phase der Wirtschaftlichkeitsrechnung. Zunächst aber werden unterhalb der im Bau befindlichen Rampe 100 Stellplätze vorbereitet. Diese sollen bis November fertig sein.

Die getätigte Wirtschaftlichkeitsberechnung will man nach Anregungen aus dem Ortsrat nochmals überprüfen.

Insgesamt ist man innerhalb einer Arbeitsgruppe mit dem Thema Parkraumkonzept beschäftigt und will Ende des Jahres Vorschläge und Ideen für konkrete Maßnahmen vorlegen, um vor der Saison 2017 Lösungen zu haben.

Hier noch einmal die genaue Aussage zu den Zahlen der Verwaltung: (Quelle: Pressemitteilung Lübeck Pressedienst )

Parkraumkonzept: Die Pläne zur Neugestaltung der Travepromenade führen zur Verringerung von Stellplätzen. Im Rahmen des „Parkraumkonzepts“ für Travemünde wurden daher die realistischen Bedarfe und erforderlichen Maßnahmen geprüft. Hierzu wurde unter anderen die Gesamtauslastung der öffentlichen Parkplätze in Travemünde an den Wochenenden von Anfang Juni 2014 bis Ende Oktober 2014 sowie die prozentuale Auslastung der einzelnen Parkplätze an ausgewählten Wochenenden betrachtet. Im Ergebnis verdeutlichen die Auslastungszahlen, dass selbst an einem „normalen“ Sommerwochenende Reserven von ca. 20 bis 30 Prozent vorhanden sind. Ein 1:1 Ersatz für durch Projekte entfallende Parkplätze wird somit als nicht erforderlich angesehen. Eine Kompensation der durch Projekte entfallenden Parkplätze ist jedoch in drei Stufen vorgesehen. So sollen in Stufe 1 120 (temporäre) ebenerdige öffentliche Parkplätze am Standort Godewind und 90 ebenerdige Parkplätze am Standort Lotsenberg hergerichtet werden.