ORTSRAT

   Travemünde

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09. August 2017

19:00 Uhr

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Strandbahnhof - so geht es weiter

Versteigerung

Die Bahn hat nun erkannt, dass sie auf Grund der Situation des Bahnhofes eine Lösung finden muss. Da sie selbst nicht daran interessiert ist, hier für eine notwendige Sanierung Geld in das Gebäude zu investieren, hat sie die Immobilie nun in eine sogenannte "freiwillige Versteigerung" gegeben. Die städtische Gesellschaft KWL, die Erfahrung mit anderen Projekten aus dem Denkmalschutz wie z.B. den Mediadocks hat, hat ihrerseits bei der Bahn Interesse bekundet. Ein kleiner Zeitaufschub wurde aber seitens der Bahn nicht gewährt. Am 09. Oktober wird es zu einer Versteigerung kommen. Ein Mindestgebot setzt die Bahn bei 670.000 Euro fest. Bis dahin wird jetzt seitens der KWL eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, um die realistische Einschätzung eines Gebots vornehmen zu können. Ebenso ist man bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes welches für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ebenso erforderlich ist. Weiterhin werden auch die Sanierungskosten geschätzt. Hierzu braucht es ein Gutachten. Jetzt schon ahnt man aber, dass sich diese im siebenstelligen Bereich bewegen dürften. Erschwert wird dies durch eine Verweigerungshaltung der Bahn gegenüber der KWL, die Immobilie im vollem Umfang der KWL zugänglich zu machen. Im Moment kann man also zu den vorgenannten Punkten keine verbindliche Aussage treffen.

Zum Nutzungskonzept hat man sich allerdings schon Gedanken gemacht. Herr Gerdes zählte in der Ortsratssitzung einige Ideen auf.

Die LTM mit der Tourist-Information könnte zum Beispiel von ihrem jetzigen Standort in den Bereich des ehemaligen China-Restaurants vorrücken und damit für Laufkundschaft schneller wahrgenommen werden.

Mit hinzunehmen möchte man den Kurbetrieb. Beide - LTM wie Kurbetrieb – gehören auf Grund ihrer Tätigkeiten durchaus zusammen. Der Tourist unterscheidet hier sowieso nicht. Ebenso kann man sich eine Gastronomie auf dem überwucherten Gleis mit Eisenbahnwagen oder ähnlichem vorstellen. Eventuell in Verbindung mit einem Angebot für Jugendliche. Als wesentlich schwieriger Punkt erweist sich die Vermarktung der "Bahnhofshalle". Hier hat man mit der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Ottersberg Kontakt. Es besteht hier die Vorstellung der Einrichtung des Therapieangebotes "Living Museum". Dieses Kunstmuseum ist eine therapeutische Einrichtung und kann von der Öffentlichkeit besucht werden. Die Kunstwerke werden vor Ort erstellt uns sind auch verkäuflich. Da die Therapien von den Krankenkassen übernommen werden, würde somit ein sicherer Mieter gewonnen werden können. Das Kriterium für die KWL ist bei all den Ideensammlungen für ein Nutzungskonzept: Am Ende muss eine "Schwarze Null" als Mindestsaldo herauskommen. Wenn alle Voraussetzungen eine gute Grundlage bilden, wird die KWL – vorbehaltlich eines Gremienbeschlusses – an der Versteigerung teilnehmen. Zwischenzeitlich hat auch die Possehl-Stiftung eine Förderung in Aussicht gestellt. Allerdings nur dann, wenn die Wirtschaftlichkeit des Projektes darstellbar ist.

Anpassung an örtliche Gegebenheiten bei der Straßenreinigung

Ortsratlogo KopieAm 25. Februar 2015 hatte der Ortsrat zu einer Sondersitzung zur Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung eingeladen. BürgerInnen hatten sich an den Ortsrat mit der Bitte um Unterstützung und Aufklärung gewandt. Im Rahmen der Sitzung wurde die Problematik der Reinigungsklassen in der Torstraße und in der Kirchenstraße erörtert. Hier war es zu einer mehr als merkwürdigen Situation gekommen:

Die Bewohner des Hauses Torstraße 2 , welches wenige Meter entfernt des Hauses Kirchenstraße 10 steht, sollten nach der neuer Gebührenordnung deutlich niedrigere Gebühren zahlen, als die Bewohner des Hauses Kirchenstraße 10.

Sie waren ( wie die gesamte Torstraße) in der niedrigeren Reinigungsklasse 2 (2 x wöchentliche Reinigung aller Straßenteile) eingestuft worden. Haus Kirchenstraße 10 (wie die gesamte Kirchenstraße) wurde aber in die weitaus teurere Reinigungsklasse 1 (5 x wöchentliche Reinigung aller Straßenteile) eingestuft.

Es konnte noch gleich im Anschluss an die Sitzung mit den Gästen Herrn Dr.Jan-Dirk Verwey, Direktor Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) und seinen Mitarbeitern Manfred Rehberg, Spartenleiter Straßenreinigung und Tino Martsch, Abteilungsleiter Straßenreinigung eine Ortsbegehung durchgeführt werden. Hierbei wurde das Kuriosum sofort deutlich. Auf Grund solcher, eventuell noch an anderen Orten vorkommenden Situationen, wollte man die Straßeneinteilungen gesamt nochmals überprüfen. Für die Situation in der Torstraße und Kirchenstraße versprach man allerdings diese Änderung aufzunehmen und Abhilfe zu schaffen.

Mit der, in der Bürgerschaft am 25.06.2015 beschlossenen 1. Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wurde dies Versprechen umgesetzt, und eine Angleichung an die örtlichen Gegebenheiten vorgenommen.

Es ist damit gelungen, dass die Kirchenstraße ebenfalls in die niedrigere Reinigungsklasse 2 eingestuft wurde. Der Ortsrat freut sich, dass er an dieser Stelle helfen konnte und auch über die gute Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren.

Unter diesem Link können Sie die Straßenreinungssatzung und das Straßenverzeichnis mit den Reinigungsklassen downloaden. Die Änderung tritt ab 01.07.2015 in Kraft.

Bericht aus der Ortsratssitzung

Ortsratlogo KopieAuf der Sitzung des Ortsrates am 13.Mai 2015 gab der Vorstand einen Bericht über seine Arbeit in den letzten acht Wochen: Es wurden die Veranstaltung zum Thema "Olympia 2024" in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lübek, sowie die Veranstaltung "Menschen auf der Flucht suchen Zuflucht in unserer Mitte" ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lübeck vorbereitet und durchgeführt. Des weiteren wurden Ortstermine wahrgenommen und Nachfragen zu den vom Ortsrat behandelten Themen auf den Weg gebracht.

 

Strandbahnhof

Es kam zu zwei Fernsehaufzeichnungen der Sender SAT 1 und NDR. Beide Sender wollten einen kleinen Bericht über den Zustand des Strandbahnhofes bringen. Da der Bahnhof nicht genug Aufmerksamkeit bekommen kann, nahmen der Vorstand und Mitglieder des Ortsrates beide Termine wahr.

Darüber hinaus hat der Vorstand sich mit dem Bereich Archäologie und Denkmalpflege in Lübeck in Verbindung gesetzt und eine Anfrage bezüglich der Einhaltung der Auflagen nach dem Gesetz zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz) seitens der DB im Strandbahnhof gestellt. Es wurde uns mitgeteilt, dass der Zustand des Gebäudes seit einiger Zeit bereits bekannt ist und die Bearbeitung des Sachverhaltes mit der nötigen Dringlichkeit durchgeführt wird. Es wird in Kürze eine erneute Anfrage bezüglich des Stands der Bearbeitung unsererseits geben

Des weiteren wurde sich mit der DB in Verbindung gesetzt und der Vorschlag einer gemeinsamen Begehung des gesamten Bahnhofkomplexes mit Vertretern der Hansestadt Lübeck, Politik und der DB vorgeschlagen. Damit alle letztendlich an einer Meinungsfindung Beteiligten genau wissen, worüber sie befinden müssen, wäre eine Begehung der gesamten Immobilie eine gute Gelegenheit, alle auf den gleichen Wissenstand zu bringen. Es ist dem Ortsrat sehr daran gelegen, die weitere Entwicklung hinsichtlich irgendeiner Option, letztendlich wohl den Verkauf, zu forcieren, um den Verfall der Immobilie nicht weiter voran schreiten zu lassen.

Vorderreihe

Es fand eine Begehung mit Mitarbeitern des Bereichs Stadtgrün und Verkehr bezüglich der Baumscheiben statt.

Die Baumscheiben müssen saniert werden, da das Wurzelwerk die Gehwegplatten zum Teil absacken, zum Teil anheben lässt. Dies führt zu Stolperfallen. Es wurde eine Baumscheibe gezeigt, welche schon mit der drainagefähigen Kiesbeschichtung versehen ist. Andernorts wurden gute Erfahrungen damit gemacht. Nun möchte man auch bei uns in Travemünde dieses Verfahren anwenden. Höhe Haus Nr. 61 in der Vorderreihe können Sie sich selbst einmal ein Bild machen. Wir haben angeregt, die Kiesbeschichtung nicht direkt am Baumstamm enden zu lassen. Dies wurde positiv aufgenommen.

Anfragen an den Fachbereich Planen und Bauen

Auf diverse Anfragen zu den vom Ortsrat behandelten Themen zu Planungsprojekten in Travemünde, die an den Fachbereich gestellt wurden, bekamen wir umgehend Antworten.

Hier im Einzelnen:

Stand der Bearbeitung hinsichtlich der Bebauungspläne für die Gebiete „Neue Teutendorfer Siedlung“ und „Howingsbrook“:

Für diese Flächen müssen, bevor man in ein Bauleitverfahren gehen kann, vorgeschaltete Schritte eingeleitet werden. Zunächst muss ein Verfahren zur Aufhebung der Flächen als Landschaftsschutzgebiet durchgeführt werden und es muss ein Antrag auf Abweichungen vom Regionalplan gestellt werden. Diese Flächen befinden sich außerhalb des im Regionalplan 2004 festgelegten Siedlungsachsenraumes.

Es besteht aber seitens der Verwaltung ein starkes Interesse daran, dass  unabhängig von diesem grundsätzlichen Klärungsbedarf zumindest mit einer (Teil-)Fläche möglichst bald in ein Bauleitplanverfahren gestartet werden kann, um für den Wohnungsbedarf in Travemünde ein Angebot entwickeln zu können. Hier ist man noch in der verwaltungsinternen Abstimmung, teilt uns aber in Kürze Näheres mit.

Stand der Bearbeitung des verkehrspolitischen Leitbilds für Travemünde als Vorstufe für einen Gesamtverkehrsplan Travemünde:

Hier ermittelt man derzeit die vorhandenen und aufgrund absehbarer Planungen den Verkehr beeinflussenden Rahmenbedingungen. Wenn erste relevante Ergebnisse des Erarbeitungsprozesses vorliegen, bekommen wir weitrere Informationen.

Bebauungsplanverfahren 32.14.00 – Auf dem Baggersand / Hafenquartier, Stand der Planungen seitens des Investors:

Nachdem die Gesellschaft für Entwicklung und Vermarktung AG, Hamburg (GEV) das städtebauliche und hochbauliche Konzept für die Zone am Fischereihafen in mehreren Sitzungen mit dem Gestaltungs- und Welterbebeirat der Hansestadt Lübeck erfolgreich abgestimmt hat, liegt nun der planerische Focus auf der Teilfläche Baggersand. Für dessen bauliche Entwicklung hat die GEV 2014 mit Lübecker Wohnungsbaugesellschaften eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die auf Grundlage des Masterplans das städtebauliche Konzept für den Baggersand weiterentwickelt und der Verwaltung zur Abstimmung vorgelegt hat (Wohnungsmix, Eigentum und Miete mit Anteilen geförderter Wohnungsbau sowie Familienwohnen mit Gartenbezug in unterschiedlichen Typologien).

Derzeit erfolgt die Beauftragung von Fachgutachten durch die GEV und dessen Bearbeitung als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren sowie die Erarbeitung und Abstimmung eines Konzeptes für die übergeordnete Verkehrsführung und die Verlagerung der Parkplätze. Als weitere Schritte sind die erneute Abstimmung mit den Fischern geplant, die Vorstellung des Gesamtprojektes im Bauausschuss und im Ortsrat Travemünde und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Bauprojekte Aja-Hotel und Apartmenthaus der Deutschen Immobilien AG, zum Zeithorizont der geplanten Realisierung:

Der Bebauungsplanentwurf wird im Sommer (Juli / August) nach vorangehendem Beschluss durch den Bauausschuss öffentlich ausgelegt, der Satzungsbeschluss soll in der Novembersitzung durch die Bürgerschaft gefasst werden. Auf dieser Grundlage kann der Bauantrag beschieden werden, mit dem Bau soll dann in 2016 begonnen werden.

Der Ortsrat wird Sie in gewohnter Weise über alle anstehenden Themen weiter in unseren Sitzungen und auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten.

Reflexion der Veranstaltung „Menschen auf der Flucht suchen Zuflucht in unserer Mitte“

Sicher war die Beteiligung an der Veranstaltung nicht so groß, wie man erwartet hatte. Dennoch ist jeder Einzelne, der kommt, für den Ortsrat wichtig. Es gab positive Stimmen für den gewählten Rahmen der Veranstaltung. Was hat man nun aber mitgenommen? Einige waren der Meinung, dass es vielleicht etwas zu früh war für diese Veranstaltung, da ja die entstandene Unterkunftsproblematik noch nicht geklärt ist. Doch es kamen auch konstruktive Vorschläge: Es sollten sich alle auf die Suche auch nach Alternativlösungen zur Unterbringung machen. Man sollte Ideen und Vorschläge hinsichtlich ehrenamtlicher Betreuung mit einbringen. Der Vorstand sollte als Sammelstelle für diese Informationen fungieren, da er mit allen handelnden Personen Verbindung hat und die Informationen somit bündeln und weiterleiten kann. Der Vorstand selbst schlug auch noch einmal vor, den Präsidenten des Lions Club Travemünde, Herrn Peter Niemann, einzuladen, damit er noch einmal über das Projekt des „Lübecker Migrantennetzwerkes“ sprechen könne. Und es wird zu gegebener Zeit eine Veranstaltung auf dem Priwall in Zusammenarbeit mit der „Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V.“ stattfinden.

Fragen Travemünder Bürgerinnen und Bürger

Folgende Punkte wurden angesprochen:

  • Die Zaunöffnung am Terminal am Ostpreußenkai ist nicht zuverlässig geregelt. Eines von beiden Toren ist gegenwärtig immer geschlossen.

  • Es wurde ein öffentliches Hinweisschild am Marktplatz zum Standort der öffentlichen Toilette am Fährplatz gefordert.

  • Der Zustand des Badestegs neben der Seebrücke wurde bemängelt. Die Situation bestehe schon länger.

  • Die Wiederherstellung der AIS-Schiffsanzeige wird gewünscht. Sie funktioniert seit der letzten Travemünder Woche nicht.

  • Wann damit zu rechnen ist, dass die Fußgängerfähre fährt.

Der Ortsrat wird den Punkten nachgehen und berichten.

 

In eigener Sache

Ortsratlogo KopieDer Ortsrat Travemünde und dessen Vorstand stellen sich keiner öffentlichen Diskussion über Berichte, woher sie auch immer stammen, in denen es um dem Ortsrat nicht bewiesene Vorwürfe gegen und Gerüchte über Personen geht. Es liegt in der Verantwortung des Vorstandes, hierzu keinerlei öffentliche Diskussion oder Spekulation im Rahmen seiner Sitzungen zuzulassen. Auch keine Mutmaßungen über angeblich involvierte Personen.

Das entspricht unserem Verständnis von  verantwortlichem Handeln des Ortsrates in der Öffentlichkeit.

Der Ortsrat bietet überparteilich ein Forum für Informationen und Diskussionen auf seinen Sitzungen. Nach dessen Satzung soll der Ortsrat das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die ortsteilbezogenen Aufgaben und Probleme wecken und schärfen, deren Anregungen aufgreifen und bündeln und selber Anregungen geben. Er soll aber auch die Verbindung und das Zugehörigkeitsgefühl  der Travemünder Bürgerinnen und Bürger zur Hansestadt Lübeck als Ganzes stärken. Auf den Sitzungen wird mit allen Beteiligten, den Bürgerinnen, Bürgern  und den Mitgliedern des Ortsrats über Sach- und Fachthemen und Anliegen sowie eventuellen Problemen der Travemünder Bevölkerung gesprochen. Hierzu lädt er ggf. sachkundige Gäste ein. Alle haben das Rederecht und  keiner wird in seinem Recht beschnitten.

Der Vorstand hat auf seiner Sitzung am 13. Mai 2015 durch den Vorsitzenden, Herrn Gerhard Schröder, pflichtgemäß die Diskussion unterbunden, als es um nicht bewiesene Behauptungen  und Gerüchte bezüglich Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Senator Schindler ging. Alle Anwesenden – bis auf diejenigen, die gern eine Diskussion  geführt hätten – sahen dies ebenso.